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CDU-Herausforderer
Heinz-Walter Müller

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SPD-Herausforderer
Bernd Christoph Skudelny

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Amtsinhaber Erich Spamer, FWG

Am 27. September 2009 fand in Büdingen die Wahl für das Amt des Bürgermeisters statt.

Die Wahlzeit der hessischen Bürgermeister beträgt sechs Jahre. Wenn der Amtsinhaber nicht vorzeitig verstirbt oder abgewählt wird, ist daher alle sechs Jahre eine Bürgermeisterwahl durchzuführen. Die Wahlen erfolgen durch die Bürger direkt Link zur Wikipedia.

Die Wahl gewann mit 56,3 % der abgegebenen gültigen Stimmen Amtsinhaber Erich Spamer. Heinz-Walter Müller erreichte 24,4 %, Bernd Christoph Skudelny 17,5 %.

KandidatenBearbeiten

Heinz-Walter Müller (CDU)Bearbeiten

Bernd Christoph Skudelny (SPD)Bearbeiten

Jörg Krebs (NPD) Bearbeiten

Erich Spamer (FWG)Bearbeiten

Wahlanfechtung und mögliche Wiederholung der WahlBearbeiten

Wie Stadtverordnetenvorsteher Luft in der Sitzung am 11. Dezember 2009 bekannt gab, ist durch einen der Wahlbewerber gegen die Gültigkeit der Wahl Einspruch eingelegt worden. Dem Vernehmen nach bezieht sich der Einspruch auf die wiederholt in der Stadtverordnetenversammlung vom Stadtverordneten Lachmann hinterfragte Kaution für eine geplante Wahlveranstaltung in der Willi-Zinnkann-Halle. Dem Beschwerdeführer soll die Nutzung der Halle durch eine Kautionsforderung in Höhe von 10.000 € unmöglich gemacht worden sein.[1] Stadtverordneter Lachmann hatte bereits am 24. September 2009 Strafanzeige Link zur Wikipedia gegen Bürgermeister und Gegenkandidat Erich Spamer wegen Amtsmissbrauchs Link zur Wikipedia erstattet.[2]

Für ihre Sitzung vom 28. Januar 2010 legte der Gemeindewahlleiter der Stadtverordnetenversammlung den Einspruch des Wahlbewerbers zur Entscheidung vor. Zudem hatte die Stadtverordnetenversammlung über die Gültigkeit der Wahl zu entscheiden. Der Gemeindewahlleiter stellte in seiner Vorlage einen weiteren Verstoß gegen relevante Vorschriften fest: Die FWG Büdingen e.V. hatte mit Schreiben vom 7. Juli 2009 eine Versammlung der Mitglieder zur Aufstellung des Bewerbers eingeladen; die Versammlung fand am 15. Juli 2009 statt. Entsprechend der Satzung der FWG hätte eine Ladungsfrist von 14 Tagen (Poststempel) eingehalten werden müssen. Dies ist offensichtlich nicht der Fall gewesen.

Trotz der rechtlichen Fehler beschloss Link zur Wikipedia die Stadtverordnetenversammlung, dass die Wahl gültig sei.

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. Kreis-Anzeiger: NPD tagt nun nicht während der Landpartie in Büdingen : Keine 10 000 Euro Kaution hinterlegt, welche die Stadt zur Grundbedingung gemacht hat., 07.08.2009
  2. Text der Strafanzeige

Wikipedia zum ThemaBearbeiten

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