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Die Wahlzeit der hessischen Bürgermeister beträgt sechs Jahre. Wenn der Amtsinhaber nicht vorzeitig verstirbt oder abgewählt wird, ist daher alle sechs Jahre eine Bürgermeisterwahl durchzuführen. Die Wahlen erfolgen durch die Bürger direkt Link zur Wikipedia. Am 27. September 2009 fand in Büdingen die letzte Wahl für das Amt des Bürgermeisters statt. Die Wahl gewann im Jahr 2009 mit 56,3 % der abgegebenen gültigen Stimmen noch Amtsinhaber Erich Spamer. Heinz-Walter Müller (CDU) erreichte 24,4 %, Bernd Christoph Skudelny (SPD) 17,5 %.

Die Bürgermeisterdirektwahl 2015 fand in Büdingen am 27. September 2015 statt. Da keiner der Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhielt, wurde eine Stichwahl am 18. Oktober 2015 erforderlich. Bei der ersten Wiederwahl 2009 wählten Spamer noch mehr als 6500 Wähler. 2015 erreichte er nicht mal mehr die 4000 Stimmen.[1] Trotz Amtsbonus gewann Spamer die Stichwahl mit nur 142 Stimmen Vorsprung. Spamer konnte trotz des knappen Ergebnisses keinen Dämpfer für sich erkennen.[2] Im Anschluss an die Wahl, kamen Zweifel auf, ob die Wahl gültig sei, da verschiedene Unregelmäßigkeiten bekannt wurden.[3]

Kandidaten 2015

Reihenfolge entsprechend dem Stimmzettel.

Erich Spamer (FWG)

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Amtsinhaber Erich Spamer, FWG


Daniel Lachmann (NPD)

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Daniel Lachmann
Foto: Sven Teschke, CC BY-SA 3.0


Udo Stern (parteilos)

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Udo Stern
Foto: Martin Kraft, CC BY-SA 3.0


Benjamin Harris (CDU/SPD)

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Benjamin Harris
Foto: Martin Kraft, CC BY-SA 3.0


Astrid Hinteregger (parteilos)

Stefan Erk (parteilos)

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Stefan Erk
Foto: Sven Teschke, CC BY-SA 3.0


Unregelmäßigkeiten - Verstöße gegen das Wahlrecht

Über verschiedene Unregelmäßigkeiten vor und im Verlaufe der Wahlhandlungen berichtete der Gemeindewahlleiter der Stadt Büdingen:

  1. Die Wahlwerbung des Bewerbers Erich Spamer vor dem ersten Wahlgang enthielt verschiedene Bilder von Personen, die mit einer Veröffentlichung in der Wahlwerbung des Bewerbers nicht einverstanden waren. Zudem wurden in diesen Wahlwerbungen Fotografien, die unter anderem Mitarbeitern der Stadtverwaltung darstellten, veröffentlicht. Zum Beleg wird auf die bekannten Presseveröffentlichungen verwiesen. Durch die Nutzung der Bilder dieser Personen wurde deren Persönlichkeitsrechte verletzt. Dies ist als sittenwidrig einzustufen und hat dem Bewerber möglicherweise einen unzulässigen Vorteil verschafft.
  2. Der Bewerber Spamer hat in seiner Funktion als Bürgermeister im Vorfeld die Ortsvorsteher der Gemeinde angeschrieben, zu einer Ortsbegehung im jeweiligen Stadtteil einzuladen. Diese Einladungen sind teilweise tatsächlich unter dem Kopfbogen der Ortsvorsteher/Stadtteile an die Bevölkerung verteilt worden. Sobald dies dem Gemeindewahlleiter bekannt wurde, hat er diese Vorgehensweise unterbunden. Der Bewerber Spamer hat sich dennoch unter Nutzung seiner Funktion als Bürgermeister versucht, unzulässige Vorteile bei der Wahl zu verschaffen.
  3. Im ersten Wahlgang kam es zu einem Zwischenfall mit einer unzulässigen Wahlpropaganda nach § 17 a KWG. In einer Wahlkabine des Wahlbezirks 05 (Büdingen 3) wurde bei einer Nachschau des Wahlvorstandes ein Werbekugelschreiber des Kandidaten Dr. Udo Stern vorgefunden und eingezogen. Dies stellt einen Verstoß gegen § 17a Abs. 1 KWG dar.
  4. Am Samstag, 17. Oktober 2015, erschien im Kreis-Anzeiger eine als Anzeige gekennzeichnete Wahlwerbung zu Gunsten des Kandidaten Spamer. Dort teilte das vom Land Hessen, Regierungspräsidium Gießen, beauftragte Unternehmen Revikon seine Einschätzung mit, dass nur der bisherige Bürgermeister und Kandidat Spamer die durch den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung in Büdingen anstehenden Probleme lösen könne. Mit dieser Anzeige hat sich der Amtsinhaber durch sein Amt unter Mithilfe des Regierungspräsidiums einen Vorteil verschafft, der bei dem denkbar knappen Wahlergebnis der Stichwahl von nur 142 Stimmen Vorsprung durchaus das Ergebnis der Wahl beeinflusst haben kann.
  5. Während der Wahlhandlung zur Sichtwahl am 18. Oktober 2015 gab es wieder einen Zwischenfall mit einer unzulässigen Wahlpropaganda nach § 17a KWG. In einer Wahlkabine des Wahlbezirks 05 (Büdingen 3) wurde bei einer Nachschau des Wahlvorstandes ein Kandidatenprospekt des Kandidaten Spamer vorgefunden und eingezogen. Dies stellt einen Verstoß gegen § 17a Abs. 1 KWG dar.

Nach Auffassung des Gemeindewahlleiters waren die Unregelmäßigkeiten nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen. Innerhalb von Wahlkämpfen sei die Verwaltung zu strikter Neutralität und zu Gleichbehandlung aufgerufen. Dies werde beispielsweise in § 5 PartG deutlich gemacht. Gegen diesen strikten Gleichbehandlungsgrundsatz sei verstoßen worden, indem der Bürgermeister sein Amt zum eigenen Vorteil im Wahlkampf genutzt habe. In der Gesamtschau seien einzelnen Verstöße so erheblich, dass sie tatsächlich Einfluss auf den Ausgang der Wahl gehabt haben können.[4]

Wahlergebnis

Der Wahlausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 28. September 2015 das endgültige Wahlergebnis der Direktwahl vom 27. September 2015 ermittelt und folgende Feststellungen getroffen:

  1. Zahl der Wahlberechtigten: 16.674
  2. Zahl der Wählerinnen und Wähler: 9.308
  3. Zahl der gültigen Stimmen: 9.219
  4. Zahl der ungültigen Stimmen: 89
  5. Die Zahlen für die einzelnen Bewerberinnen und Bewerber abgegebenen gültigen Stimmen verteilen sich wie folgt:
    1. Erich Spamer, FWG: 3.955 (42,9 %)
    2. Daniel Lachmann, NPD: 759 (8,2 %)
    3. Dr. Udo Stern: 786 (8,5 %)
    4. Benjamin Harris: 3.415 (37,0 %)
    5. Astrid Hinteregger: 155 (1,7 %)
    6. Stefan Erk: 149 (1,6 %)

Keiner der Bewerberinnen und Bewerber erhielt mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen. Daher wurde mit den beiden folgenden Bewerbern mit den meisten Stimmen eine Stichwahl durchgeführt.

Spamer, Erich, Bürgermeister, 63 Jahre
Wohnort 63654 Büdingen
Träger des Wahlvorschlags: Freie Wählergemeinschaft Büdingen e.V. (FWG)
Harris, Benjamin, Sozialversicherungsfachangestellter, 38 Jahre
Wohnort 63654 Büdingen
Träger des Wahlvorschlags: Benjamin Harris (Harris)

Das so festgestellte Wahlergebnis ist durch amtliche Bekanntmachung am 2. Oktober 2015 im Kreisanzeiger veröffentlicht worden.

Die Stichwahl wurde am 18. Oktober 2015 durchgeführt.

Der Wahlausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 19. Oktober 2015 das endgültige Wahlergebnis der Direktwahl ermittelt und folgende Feststellungen getroffen:

  1. Zahl der Wahlberechtigten: 16.664
  2. Zahl der Wählerinnen und Wähler: 8.698
  3. Zahl der gültigen Stimmen: 8.600
  4. Zahl der ungültigen Stimmen: 98
  5. Die Zahlen für die einzelnen Bewerberinnen und Bewerber abgegebenen gültigen Stimmen verteilen sich wie folgt:
  1. Erich Spamer, FWG: 4.371 (50,8 %)
  2. Benjamin Harris: 4.229 (49,2 %)

Der Bewerber Erich Spamer hat mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten. Er ist damit zum Bürgermeister der Stadt Büdingen gewählt.

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Kreis-Anzeiger: Enttäuschung, Optimismus und ein Deal, 29. September 2015
  2. Büdinger Bote: Erich Spamer siegt – mit Dämpfer, 21. Oktober 2015
  3. Kreis-Anzeiger: Wahlleiter sieht Verstoß gegen Kommunalwahlgesetz, 20. Oktober 2015
  4. Beschlussvorlage an die Stadtverordnetenversammlung, Vorlage Nr.: II/397/2015 vom 23. Novemer 2015

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