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Der Haushaltsplan 2009 der Stadt Büdingen wurde mit Schreiben des Landrats des Wetteraukreises vom 15. Dezember 2009 abgelehnt.[1]

„Die Genehmigung für die genehmigungspflichtigen Kreditfestsetzungen der Haushaltssatzung 2009 der Stadt Büdingen wird hiermit versagt.“

In der Begründung merkt Landrat Joachim Arnold an, dass für das Haushaltsjahr 2009 ein Fehlbedarf in Höhe von rund 4,8 Millionen € erwartet werde. Darüber hinaus prognostiziere die Finanzplanung bis zum Jahr 2012 eine Ausweitung der Kassenkredite um über 27 Millionen €. Der Landrat bewertet die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Büdingen als gefährdet.

Bewertungen Bearbeiten

Bürgermeister Spamer vertritt die Auffassung, dass die Stadtverordnetenversammlung sein Konsolidierungskonzept nicht mit getragen und einzelne Punkte des Konzepts wieder gestrichen habe. Dazu nennt er die Friedhofsgebühren, die Stadtteilbudgets und die Kürzung der Bezüge der Außenstellenleiter.[1]

In der Kritik ist Spamer hingegen, weil er eine strenge Auslegung der Anweisungen des Regierungspräsidiums vertrete, die nicht einmal dort so gesehen werde.[1] Mit seinen Sparvorschlägen wie etwa bei der Schulkinderbetreuung Tintenklecks, der Schließung der Kfz-Zulassungsstelle im Büdinger Bürgerbüro[2] oder bei der Arbeit der in Büdingen ehrenamtlich Tätigen.[1] So wirft der Verein Tintenklecks Spamer Ungleichbehandlung und mangelnde Zuverlässigkeit vor.[2]

Einzelnachweise Bearbeiten

  1. 1,0 1,1 1,2 1,3 Kreis-Anzeiger: Büdingen 2009 ohne Haushalt - Landrat: Jetzt ist Ende Gelände., 18. Dezember 2009
  2. 2,0 2,1 Kreis-Anzeiger: Spamer und Hix kündigen drastische Einschnitte an., 18. Dezember 2009

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